Gedanken zu meiner Rede aus der Generaldebatte zur Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014

Dagmar Wöhrl spricht im Bundestag zu „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (10. Sitzung vom 29.01.2014)Dieses Jahr am 1. August gedenken wir des Tages, an dem Deutschland vor genau 100 Jahren Russland den Krieg erklärte und damit in den Ersten Weltkrieg eintrat. Eine Generation später überfiel Deutschland Polen und entfachte mit dem Zweiten Weltkrieg einen Flächenbrand mit millionenfachem Leid – und den Holocaust, ein historisch einmaliges Verbrechen. Warum habe ich diese beiden Katastrophen des 
20. Jahrhunderts in einer Debatte zur Entwicklungspolitik erwähnt?

 

Für mich besteht ein fundamentaler politischer Begründungs- und 
moralischer Verantwortungszusammenhang, den wir uns immer wieder in Erinnerung rufen sollten:
Erstens haben wir aus unserer Geschichte gelernt – und es ist das Vermächtnis von Staatsmännern wie Adenauer und Brandt, das uns mahnend vor Augen steht:
Nie wieder Krieg!

Und das gilt für ganz Europa: Jean Claude Juncker hat das von dieser Stelle aus am Volkstrauertrag 2008 auf den Punkt gebracht: „Wer an Europa zweifelt, …, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“

Deutschland hat von diesem Frieden bis heute am meisten profitiert. Er war, ist und bleibt unser Schutzschild für den erreichten Wohlstand. Ihn zu bewahren, ist unsere gemeinsame politische Verantwortung.

Auf den Ruinen unseres politisch-moralischen Versagens haben wir ein Europa gebaut, auf das wir heute stolz sein können und das durchaus als Entwicklungsmodell für eine globale Strukturpolitik vieles zu bieten hat: Wertekonsens, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und sozial-ökologische Marktwirtschaft.

Und es ist mehr als protokollarische Höflichkeit, wenn immer mehr Hohe Vertreter internationaler Organisationen bei uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachdrücklich und ernsthaft die Bitte vortragen, Deutschland und Europa möge eine „leadership“-Rolle in der ordnungspolitischen Debatte, wie wir „global governance“ gestalten wollen, übernehmen.

Ich bin da aber ganz auf der Linie unserer Bundeskanzlerin, die mehr den Stil von „smart leadership“ bevorzugt: nicht oberlehrerhaft, nicht selbstgefällig, nicht aufdringlich, nicht populistisch, dafür aber ergebnisorientiert, wirksam und nachhaltig. Insofern bin ich mir auch sicher, dass Entwicklungspolitik auf dem diesjährigen G8-Gipfel an prominenter Stelle thematisiert werden wird, wie wir das im Koalitionsvertrag auch beschlossen haben.

Dieser Frieden und dieser Wohlstand in Deutschland und Europa, ist nicht nur modellhaft, und da bin ich jetzt bei meinen zweiten Argument, er verpflichtet uns zu mehr als nur zu Dankbarkeit, er verpflichtet uns auch zu größerer, zu internationaler Verantwortung. Wir haben eine moralische Bringschuld, wenn es um die Sicherung von Frieden und Freiheit, die Wahrung von Menschenrechten, wenn es um die Lösung von Konflikten und die Gestaltung einer globalen und gerechten Weltordnung geht. Und dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt. Wir wollen verlässliche Partner in der Weltgemeinschaft sein. Uns allen ist klar, das ist und wird nicht einfach, und die aktuellen Debatten um unser Engagement in akuten Krisenregionen zeigen das.

Die tragende Säule unseres internationalen Engagements ist unsere Entwicklungspolitik, denn bei aller Notwendigkeit für militärische Interventionen, nur eine nachhaltige Entwicklung ist langfristig der Garant für Frieden und Freiheit in der Welt. Wir werden in den kommenden Jahren an Schwerpunktsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der ländlichen Entwicklung, der Aufbau, sozialer Sicherungssysteme und die Verbesserungen im Klimaschutz anpacken und neu auf den Weg bringen.

Unser übergeordnetes Ziel – internationale Verantwortung für Frieden und Wohlergehen – werden wir, davon bin ich überzeugt, nur mit einem 
Paradigmenwechsel erreichen können: Wir müssen weg vom kurzatmigen Management der Nothilfe und Krisenreaktion und hin zu einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, sozusagen internationale Zusammenarbeit aus einem Guss.

Bei den Koalitionsverhandlungen, in der AG, in der ich persönlich mitgearbeitet habe, haben wir ganz bewusst Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als Ganzes beraten, und jeder konnte sich zu jedem Themenfeld einbringen. Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Teilhabe in einer gerechten Weltordnung, das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, sind nur durch einen aufeinander abgestimmten Politikansatz zu erreichen:

Erstens mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik:
Wir wollen eine mehr proaktive Rolle im internationalen Konfliktmanagement übernehmen. Wir wollen durch den Ausbau unserer Gemeinsamen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Rolle Europas in der Krisenreaktion und Krisenprävention stärken.

Unser Ziel ist es, vor allem die Kräfte vor Ort – wie die Afrikanische Union oder die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft – in der Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen und zu befähigen, aus eigener Kraft eine Region langfristig zu stabilisieren.

Zweitens mit unserer Rüstungskontrollpolitik:
Wir wollen durch Beibehaltung der strengen Grundsätze und durch mehr Transparenz bei Rüstungsexporten die Kontrollrechte des Parlaments stärken.

Drittens mit unserer Außenwirtschaftspolitik:
Wir wollen durch den Abschluss von Freihandels- und Handelsabkommen den Welthandel fair und verlässlich gestalten. Wir wollen, dass die Entwicklungsländer im Interesse ihres eigenen Wachstumspfades, unter Einhaltung internationaler sozialer Standards und zum Wohle der eigenen Bevölkerung, am Welthandel teilnehmen können und zu Handelspartnern auf Augenhöhe werden.

Viertens mit unserer Entwicklungspolitik im engeren Sinne:
Wir wollen eine Entwicklungszusammenarbeit, die „vorausschauende Friedenspolitik“ ist – und das nicht zuletzt auch im eigenen Interesse.

Entwicklungspolitik ist unsere Zukunftspolitik!
Wenn wir uns unsere internationale Zusammenarbeit in der zurückliegenden Dekade selbstkritisch anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass die meisten unserer Einsätze eher Feuerwehreinsätzen glichen – das reicht von der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika bis ganz aktuell zum Flüchtlingsdrama in Syrien.

Für unsere Feuerwehreinsätze, wie wir inzwischen gelernt haben, gilt: Zeitlich befriste Krisenprogramme und mandatierte Militärinterventionen können nur eine Unterbrechung und, im günstigsten Fall, eine Beilegung der Krise oder des Konflikts erzwingen.

Gleiches gilt für unsere Not- und Übergangshilfe. Sie bleibt ohne Frage überlebensnotwendig. Aber damit alleine schaffen wir es nur, die Menschen in diesen Ländern bis zur nächsten Krise durchzubringen, von der sie dann umso härter getroffen werden. Sie entschädigt nicht und sie sorgt auch nicht vor.

Aber genau dahin müssen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit kommen. Der Entwicklungsökonom Paul Collier hat einmal den Begriff der „Entwicklungsfalle“ geprägt, aus der gerade die ärmsten Länder aus eigener Kraft alleine nicht herauskommen. So muss beispielsweise fast jeder zweite Bürgerkrieg in Afrika als Rückfall gesehen werden. Die Ursachen für solche Konflikte sind sehr vielfältig: Rohstoffverwertung, Wasserknappheit, Klimawandel, Überfischung, Migration, Demographie.

Wenn man sich die Frage stellt, „Warum ist das so?“, dann stößt man bei genauerem Hinsehen auf das Phänomen, dass es gerade die Schwächsten sind, die am härtesten von Krisen und Katastrophen getroffen werden. Sie können sich nicht vollständig regenerieren und geraten immer tiefer in eine Verelendungsspirale von Armut, Hunger und Krankheit.

Grund dafür ist: Die Grundvoraussetzungen sind extrem störanfällig – das gilt gleichermaßen für die Lebensbedingungen von Menschen wie für die Rahmenbedingungen von Staaten. Dafür gibt es unter den Fachleuten inzwischen den schönen neudeutschen Begriff „Vulnerabilität“! In den Weltrisiko-Berichten finden wir immer wieder „globale hotspots“ mit hohem Verwundbarkeitsrisiko wie in Südostasien und im südlichen Sahel. Man muss also festhalten, Krisensituationen werden wir nicht aus der Welt schaffen können.

Gebraucht werden konsequenterweise Maßnahmen, die die Menschen befähigen, sozusagen wie ein „Stehaufmännchen“ mit Krisen und Katastrophen fertig zu werden. Auch dafür gibt es unter Fachleuten einen neuen Begriff: „Resilienz“! Und genau darum muss es uns bei nachhaltiger Entwicklung gehen. Ich bin deshalb der Welthungerhilfe dankbar dafür, dass sie diese „Resilienz-Perspektive“ von Entwicklungszusammenarbeit in ihrem jüngsten Welthungerindex zum Schwerpunktthema gemacht hat. Auch die Europäische Kommission will mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ein Resilienz-Vorhaben in Äthiopien – SHARE – unterstützen, um die Ernährungssicherheit langfristig zu sichern.

Das ist auch der Kurs dieser Koalition – und wir werden ihn mittragen. Unser Minister hat bereits angekündigt, dass wir in Afrika 10 „grüne Zentren“ aufbauen werden, in denen umfassende Kompetenzen vermittelt werden sollen, damit am Ende des Weges Afrika in die Lage versetzt wird, sich selbst versorgen zu können. Solche Zentren sind eben mehr als nur schöne Leuchttürme, denn von hier aus kann eine stabilisierende Wirkung auf eine ganze Region entfaltet werden.

Wir wollen mit unserer EZ die Selbsthilfekräfte wecken und stärken und so eine Entwicklungsspirale nach oben in Gang setzen, denn eines wissen wir inzwischen mit Sicherheit: Wirtschaftswachstum und Wohlstandteilhabe reduzieren nachweislich das Risiko, erneut in eine Konfliktfalle zu geraten.

Auf einen Aspekt möchte ich dabei besonders hinweisen, und wir haben ihn auch im Koalitionsvertrag fixiert: Die Schlüsselrolle von Frauen sowohl bei der Prävention als auch bei der Mediation von Konflikten. Wir erleben die starke Rolle von bemerkenswerten Frauen immer wieder auf Delegationsreisen in Projekten der Zivilen Friedensarbeit, und ganz aktuell wieder in den Wirren in der Zentralafrikanischen Republik.

Natürlich wird die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir haben uns im Koalitionsvertrag für die Erreichung des 0,7%-Zieles ausgesprochen und unsere Bundeskanzlerin hat zusätzliche 2 Milliarden Euro in die Waagschale geworfen.

Damit ist Deutschland, in absoluten Beträgen gerechnet, drittgrößter Geber in der Welt! Wir reden also nicht nur von internationaler Verantwortung – wir nehmen sie auch wahr! Aber ich warne davor, auf diese nahezu magische Zahl wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange zu starren, denn dann haben wir den Blick nicht frei für alternative Problemlösungen. Dazu gehören neben neuen Kooperationen mit der Privatwirtschaft beispielsweise auch eine neu aufzustellende Zusammenarbeit mit den Schwellenländern, die in ihre neue Rolle der Eigen- und Mitverantwortung noch hineinwachsen müssen.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine gute „road map“ für die kommenden vier Jahre, um unsere Entwicklungspolitik den neuen Herausforderungen anpassen und unserer internationalen Verantwortung gerecht werden zu können.

Ein Gedanke zu „Gedanken zu meiner Rede aus der Generaldebatte zur Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014

  1. Pingback: Dagmar Wöhrl Rede zu „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.