Nach Paris muss Europa noch enger zusammenstehen

Flag of EuropeDie Anschläge von Paris haben uns alle schwer erschüttert. Sie waren, wie es die Sicherheitsbehörden klar machen, von langer Hand vorbereitet. Die Attacken bedeuten einen Anschlag auf uns alle.

Was folgt daraus? Wir Europäer müssen unsere Werte, unser freiheitliches, pluralistisches Gesellschaftssystem, das auf Toleranz und Respekt aufbaut, unbedingt verteidigen. Gerade darum dürfen wir jetzt nicht in Panik verfallen. Wir dürfen vor allem den Terroristen nicht den Gefallen tun, einen Keil zwischen uns und die in Europa lebenden Muslime treiben zu lassen. In Hysterie zu verfallen. Unsere Grundwerte aufzugeben. Denn dies ist der perfide Plan der selbsternannten Gotteskrieger.

Wir müssen versuchen, Ruhe zu bewahren und Pauschalisierungen zu vermeiden. Diese helfen uns auf keinen Fall weiter. Sie führen vor allem zu Unruhe und nach allgemeiner Einschätzung der Sicherheitsbehörden dazu, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland Zulauf erhalten oder neue Gruppen entstehen.

Die Reaktionen der muslimischen Verbände in Deutschland und weltweit waren genau richtig: Sie haben sich auf das Schärfste vom IS distanziert und unmissverständlich klar gemacht, dass die Terroristen nicht zum Islam gehörten. Was mich sehr beeindruckt hat, war die Kampagne „#NotInMyName“, wo sich Muslime in der ganzen Welt mit Video- und Fotobotschaften von den feigen Anschlägen in Paris distanzieren. „Kein Muslim kann solche Verbrechen teilnahmslos hinnehmen, geschweige denn religiös legitimieren“, hieß es vom türkisch-islamischen Bundesverband Ditib. Bemerkenswert fand ich, dass jetzt sogar der Rektor der Kairoer Al-Ashar-Universität und damit die höchste religiöse Instanz im sunnitischen Islam, sagt: „Die Zeit ist gekommen, dass sich die Welt vereint, um dieses Monster des Terrorismus zu bekämpfen.“ Der höchste religiöse Vertreter des sunnitischen Islam distanziert sich mit diesen so wichtigen Worten vom sunnitischen IS! Ein Großteil der Muslime weltweit verurteilt den Terroranschlag. Wir müssen jetzt alle zusammenstehen.

Zusammen standen auch die EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Zusammen in einem historischen Moment. Zum ersten Mal seit der Verabschiedung des Lissabonner Vertrags 2009 hat ein EU-Staat nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags, Beistand von den anderen EU-Mitgliedern erbeten.

Auf die sicherheitspolitische Debatte ob jetzt mehr Symbolhaftigkeit oder mehr militärisch-materielles Beistandsgesuch will ich hier gar nicht eingehen. Hier sind jetzt viele Fragen zu klären: Wie können wir die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Bekämpfung des Terrorismus, aber auch in der ganzen EU noch stärker ausbauen? Wie können wir Frankreich bei Aufgaben in Mali im Rahmen der UN-Mission MINUSTHA MINUSMA militärisch entlasten und damit Kapazitäten bei Frankreich freimachen? Es geht bei der Aktivierung der Beistandsklausel im Hintergrund auch nicht zuletzt um die langjährige Debatte über die Eigenständigkeit der Sicherheitspolitik der EU und die Arbeitsteilung zwischen EU und NATO. Die im Jahr 1999 ins Leben gerufene Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die lange als Konkurrent der NATO galt und von einigen NATO-Staaten als unnötige Duplizierung bestehender Strukturen der NATO gesehen und sogar politisch bekämpft wurde, hat mit dem gestrigen Beschluss in jedem Fall ein Stück mehr an Form gewonnen. Das mag zwar vor allem politisch-strategische Gründe haben, denn Garant der kollektiven Verteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs bleibt weiterhin die NATO mit Artikel V für alle NATO-Mitliedstaaten und Frankreich ist NATO-Mitglied. Die NATO ist nach Paris darum ebenfalls zu Beratungen zusammengekommen. In Brüssel wurde von den EU-Verteidigungsministern auch schon klargestellt, dass aus den Paris-Anschlägen keine neue GSVP-Mission folgen würde. Es ist also vor allem ein politisches Signal, aber ein starkes. Und vor allem eines, das Russland nicht verprellt, wie es bei der Ausrufung des kollektiven Verteidigungsfalls der NATO nach Artikel V vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen NATO und Russland in der Ukraine-Krise der Fall sein könnte.

Heute kommen auf Antrag Frankreichs auch die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und des Waffenschmuggels zu beraten. Wir müssen jetzt an der Seite Frankreichs stehen und als Europäer gemeinsam noch enger zusammenrücken.

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