Dr. Hermann Otto Solms, MdB: Zwischen Bonn und Berlin – mein Leben in der Politik

Dr. Hermann Otto Solms, MdB: Gastbeitrag für Wöhrl-Wide-WebHistorisch! Der 9. November 1989
Das herausragende Erlebnis in meiner Zeit als Parlamentarier war mit weitem Abstand die deutsche Wiedervereinigung: Am 9. November 1989 waren wir Abgeordneten zu einer Plenarsitzung im Bonner Wasserwerk zusammengekommen. Die amtierende Vizepräsidentin Annemarie Renger leitet die Sitzung. Man reicht ihr einen Zettel. Sie liest ihn vor. Spontan erheben sich einige Kollegen und stimmen die Nationalhymne an. Nach und nach erheben sich fast alle und wir singen gemeinsam: ein tief bewegender Moment. 28 Jahre nach dem Mauerbau öffnete sich die innerdeutsche Grenze.

Gastbeitrag von Dr. Hermann Otto Solms

 

Mischnicks Worte
Ich kann mich noch gut erinnern, was Wolfgang Mischnick, der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, an diesem Tag in einer kurzen, unvorbereiteten Rede sagte: „Wer die ersten, unter Besatzungsverhältnissen durchgeführten relativ freien Wahlen im September 1946 und im Oktober 1946 miterlebt hat, wer den 17. Juni 1953 miterlebt hat, den 13. August 1961 politisch aktiv miterlebt hat, den erfüllt heute eine große Hoffnung, eine Befriedigung darüber, daß wir gemeinsam den Glauben an die gemeinsame Nation nie verloren haben.“

Berliner Luft
Einige Tage später bin ich selbst nach Berlin gefahren. Ich wollte, nein, ich musste mit eigenen Augen sehen, was in der geteilten Stadt Historisches passiert war. Die Stimmung in Berlin war unglaublich. Die Stadt feierte ein Fest. Auf der Berliner Mauer tanzten die Menschen. Euphorie allenthalben.

Herausforderung Deutsche Einheit
Die Wiedervereinigung ist der Grund, warum ich überhaupt so lange im Bundestag geblieben bin. Eigentlich wollte ich damals aus der Politik ausscheiden, um wieder einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Aber die politische Herausforderung, die deutsche Einheit mitzugestalten, hat meine privaten Pläne über den Haufen geworfen. Dieser Jahrhundertaufgabe wollte ich mich auf gar keinen Fall entziehen. Oder besser: Einfach dabei sein. Also habe ich die historische Gelegenheit beim Schopf gepackt, die Deutsche Einheit mitzugestalten – und das in allen Bereichen der Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion. Es war wahrhaftig eine anstrengende aber auch atemberaubende und begeisternde Zeit.

Plötzlich Bundestagsabgeordneter
An den beglückenden Moment der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten war gleichwohl nicht zu denken, als ich neun Jahre zuvor in den Bundestag einzog. Um ehrlich zu sein, trafen mich die Ereignisse des 9. November 1989 letztlich ebenso unvorbereitet wie mein Bundestagsmandat: 1980 hatte ich für den Bundestag kandidiert, allerdings auf einem Platz, der als nicht gerade aussichtsreich gelten konnte: auf Platz fünf der hessischen Landesliste. Die FDP erzielte bei dieser Wahl am 5. Oktober ein ausgezeichnetes Ergebnis von über zehn Prozent und errang 54 Sitze im Deutschen Bundestag. Einer davon sollte meiner werden! Die unerwartete Nachricht, als Nachrücker in den Bundestag einzuziehen, erreichte mich auf einer Geschäftsreise in Japan. Vor allem mit Blick auf die Deutsche Einheit und die darauffolgenden Jahre bin ich sehr froh über diese Entwicklung.

Nachhaltiger Erfolg: Stärkung der Parlamentsrechte
Einer der nachhaltigsten Erfolge meiner Zeit im Deutschen Bundestag ist die Stärkung der Parlamentsrechte: So standen zu Beginn der 90er Jahre die „out-of-area“-Einsätze der Bundeswehr ganz oben auf der Agenda. Als die Bundesregierung entschied, Truppen zu entsenden, ohne zuvor zu klären, ob dies verfassungsrechtlich überhaupt möglich sei, verklagte die FDP-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender ich damals war, die eigene Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir wollten die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung klären. Das Gericht urteilte, dass die Bundeswehr auch außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden dürfe – allerdings nur nach vorheriger Zustimmung des Parlaments. Damit wurde die Bundeswehr zur Parlamentsarmee: Jeder Einsatz außerhalb des NATO-Bündnis-Gebietes bedarf seither der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Keine Generalvollmacht
2011 ist es im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenvertrag über den Euro-Rettungsfonds erneut gelungen, die Rechte des Parlamentes zu stärken: Regierung und Finanzminister hatten ursprünglich vorgesehen, dass der Bundestag sozusagen eine Generalvollmacht für Hilfen aus dem Rettungsfonds ausspricht. Wir Parlamentarier, allen voran die FDP-Fraktion, haben durchgesetzt, dass Hilfszahlungen aus dem Hilfsfonds nur dann erfolgen dürfen, wenn der Bundestag in jedem Einzelfall zuvor zugestimmt hat.

Nach wie vor aktuell: eine umfassende Steuerreform
Bereits in den 90er Jahren habe ich mich intensiv mit der Steuerpolitik befasst. Im Frühjahr 1996 habe ich ein vereinfachtes Einkommensteuerkonzept vorgelegt. Wesentlich darin: ein niedriger Stufentarif mit 15, 25 und 35 Prozent, verbunden mit der Beseitigung aller Ausnahmetatbestände. Im Jahr darauf fand ein wesentlicher Teil dieser Vorschläge in den Petersberger Beschlüssen der Steuerreformkommission der CDU/CSU-FDP-Koalition ihren Niederschlag und im Bundestag eine Mehrheit. Sie wurden aber anschließend von der SPD-Mehrheit im Bundesrat blockiert.
Der Gedanke einer umfassenden Steuerreform hat mich auch in den Folgejahren nicht losgelassen. Mit dem Regierungswechsel 1998 und nach der Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages konnte ich mich auf Grundsatzfragen der Steuer- und Finanzpolitik konzentrieren.

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Reform der Einkommensteuer
2002 habe ich gemeinsam mit einigen befreundeten Fachleuten, einen Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer erarbeitet. Es ist ein im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichneter Entwurf: Er hat bei einem Wettbewerb der Humanistischen Stiftung in Frankfurt einen hochdotierten Preis erzielt.

Dranbleiben!
Umso bedauerlicher, dass eine umfassende Steuerreform am mangelnden Durchsetzungswillen dreier Bundesregierungen gescheitert ist. Gleichwohl hat das große Reformvorhaben nichts an Aktualität und Brisanz verloren. Die Politik wird sich auch in der Zukunft weiter damit zu beschäftigen haben.

Am Anfang war das Telegramm
Seit bald 33 Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. 1980 gab es zwei Fernsehprogramme. Wollte man eine Nachricht schnell verbreiten, musste man telefonieren oder ein Telegramm schicken. Erst in den späten 80ern wurde das Faxgerät und die Personal Computer zum Einrichtungsgegenstand in bundesdeutschen Büros. Mobiltelefone gab es erst in den 90ern. Internet, WLAN, Glasfaserverbindungen, Smartphones, Apps, Navigationsgeräte mit GPS: Von alledem konnten wir in den 80ern nur träumen.

Nachrichten im Sekundentakt
Mit dem technologischen Fortschritt, vor allem mit der digitalen Revolution hat sich die Politik rasant verändert. Der Wettbewerbsdruck auf die Medien ist gewaltig gewachsen, weil alles sofort – noch während es passiert –  getwittert, gesimst oder gemailt, auf jeden Fall veröffentlicht wird. Wir googeln, chatten, appen und nutzen Wikipedia als Online-Bibliothek.

Transparenz
Die Welt ist nur vordergründig transparenter als früher, weil sie aufgrund der Informationsvielfalt unüberschaubarer geworden ist. Wir werden mehr von Schlagzeilen als von differenzierender Hintergrundberichterstattung beherrscht. Aber so dramatisch die Schlagzeilen auch sein mögen, morgen gibt es eine neue, noch dramatischere. Es ist schwieriger geworden, zwischen Wichtigem und Unwichtigem, zwischen Folgenschwerem und Nichtigem zu unterscheiden.

Immer den Blick in die Zukunft richten
Ich wünsche mir, dass es gelingt, die rasante Entwicklung auf diesem Gebiet politisch und gesellschaftlich verantwortlich zu begleiten. Dabei sollte das Motto lauten: In die Vergangenheit blicken, um die Gegenwart besser zu verstehen, aber immer in die Zukunft gewandt handeln.

Gastbeitrag von Dr. Hermann Otto Solms, MdB. 16. Mai 2013
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion
www.hermann-otto-solms.de

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